In den Ermittlungen rund um die terroristische Reichsbürgergruppe Prinz Reuß sind wieder einmal Bullen als Unterstützer aufgetaucht. Einer davon ehemaliger Polizist bei der Polizeidirektion Göttingen, der andere Kriminalhauptkommissar in der Abteilung Staatsschutz des LKA Niedersachsen, zuständig für – surprise – Reichsbürger.
Entgegen dem bürgerlichen Gelaber von Einzeltäter:innen sollte eigentlich schon die Häufigkeit solcher Vorfälle darauf hinweisen, dass es sich hier nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern diese faschistischen Netzwerke Struktur haben: Schließlich treten bei so gut wie allen rechten Netzwerken, die öffentlich werden, irgendwelche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zu Tage. Dass das so ist, überrascht auch wenig: Der institutionell verankerte Rassismus, Nationalismus, Korpsgeist und die damit einhergehende Autoritätshörigkeit mitsamt all den gewaltvollen Auswüchsen, die solche Ideologien mit sich bringen, erfüllen für die Sicherheitsbehörden notwendige Funktionen und lassen sich nicht einfach wegreformieren. Sie sind auch kein vereinzeltes Phänomen einzelner Institutionen, sondern fügen sich perfekt in den seit Jahren andauernden autoritären Ruck, den die gesamte Gesellschaft in den letzten Jahren erfasst. Die konkreten Ausformungen davon sind divers, teilweise widersprüchlich und gewinnen doch dadurch ihre Stärke. Denn egal ob AfD, Dritter Weg oder esoterische Volksfanatiker: Sie alle eint der Wunsch nach einem vermeintlich natürlichen Volk und nach einer damit einhergehenden Gewalt gegen alles, was sie dem nicht zugehörig definieren.
Auch bei den aktuellen „Querdenken Friedensdemonstrationen“ nehmen Reichsbürger teil. Das Erstarken dieser Bewegung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern auch Ergebnis von (verlorenen) Kämpfen. Gerade im Angesicht einer immer stärker werdenden Rechten ist eine konsequente antifaschistische Praxis und strategisch orientierte linksradikale Organisierung so wichtig wie lange nicht mehr. Deswegen: get organized und bis dahin – schließt euch antifaschistischen Protesten an, zum Beispiel am 16.9 in Göttingen.