Staatskritik und die Fallstricke antifaschistischer Praxis
“Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen”, sagte Esther Bejarano, eine prominente Holocaustüberlebende. Dieses Zitat ist in der radikalen Linken omnipräsent, ziert Sticker, T-Shirts und Banner. Doch was ist eigentlich mit dem Staat, “auf den man sich nicht verlassen kann,” gemeint? Und gilt das nur im Kampf gegen Nazis? So wie sich Linke in ihren unterschiedlichen Erscheinungen über diverse Themen fetzen, so ist es kaum überraschend, dass diese Grabenkämpfe keinen Halt vor dem Verhältnis zum Staat machen. Da es Marx nicht mehr gelungen war, vor seinem Abtreten ein Werk zum Staat zu verfassen – welches im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie erscheinen sollte – existieren auf diesem Feld besonders viele, teils stark konkurrierende linke Ansichten über den Staat.
Die einen zielen auf seine Transformation von Innen, mit netten Reformen und Sozialdemokratie. Die Anderen meinen den Staat – welcher nur in den Händen der falschen, bösen Kapitalistenklasse sei – kapern zu können, um dann via Staatssozialismus die von ihnen lang ersehnte Diktatur des Proletariats zu errichten. Schön wärs, wenn wir innerhalb des Staates das gute Leben für alle erreichen könnten, oder ihn “nur” erobern müssten, bis sich der Kapitalismus schließlich auf ominöse Weise selbst abschafft. Doch leider führt die Wechselwirkungen zwischen Staat und Kapitalismus zur einer Gesamtscheiße. Denn der Staat ist auf den Kapitalismus angewiesen, genauso wie der Kapitalismus den Staat braucht. Beide können nicht ohne einander funktionieren und gehören deshalb gemeinsam in die Tonne.
Der Staat ist nicht neutral
Einerseits schafft der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen, die kapitalistisches Wirtschaften erst möglich
machen (also Privateigentum, Vertragsfreiheit usw.). Damit sich alle an diese Regeln halten, benötigt er das Gewaltmonopol. Verstößt jemand gegen Recht und Ordnung (sei es weil man sich fremdes Privateigentum, beispielsweise Lebensmittel, aneignen möchte oder für unerwünschte Themen demonstriert), so bekommt man es mit der Polizei zu tun.
Außerdem übernimmt der Staat im Kapitalismus die Organisation der Sphäre der Reproduktion, damit sich die Unternehmen schön auf die Kapitalakkumulation konzentrieren können. Darunter fallen zum Beispiel die Förderung von Kitaplätzen und der Bau von Schulen, die Verschiebung der persönlichen Reproduktion in die patriarchale Kleinfamilie (durch die Ehe), medizinische Versorgung und vieles mehr. Denn die Unternehmen alleine, interessiert zuerst einmal nur ihr eigener Profit. Das Kapital beruht also auf Voraussetzungen, die es selber gar nicht gewährleisten kann: dafür braucht es den Staat!
Andererseits ist der Staat für die Ausübung seiner Funktionen gleichzeitig auf eine möglichst rund laufende
Kapitalverwertung angewiesen. Denn um Beamt*innen zu bezahlen, Autobahnen zu bauen und das Militär aufzurüsten braucht er – wer hätte es gedacht – Geld. Und dieses nimmt er hauptsächlich durch Unternehmens- und Einkommenssteuern ein. Daher muss dafür gesorgt werden, das möglichst viele Staatsbürger*innen mit Arbeitsplätzen versorgt sind und sich möglichst viele Unternehmen auf dem eigenen Staatsgebiet einrichten.
Durch die Konkurrenz zu anderen Nationalstaaten, muss der Staat auch hier möglichst gute Anreize schaffen: niedrige Steuern, passende Infrastruktur für Unternehmen, you name it! Dabei hat er jedoch, im Gegensatz zu einzelnen Unternehmen, die gesamte nationale Wirtschaft im Blick. All in all führt das dazu, das die Interessen des Staates in erster Linie die Interessen des Kapitals sind. Er hat damit ein grundeigenes Interesse daran, die bestehende Gesellschaftsordnung zu erhalten.
Was hat das mit Widersetzen zu tun?
Die formalen Entscheidungen, ob es jetzt eine Autobahn braucht, oder ob lieber in das Deutschlandticket investiert wird, wessen Sozialleistungen zuerst dran glauben müssen oder ob nur junge Männer oder auch Frauen zum Wehrdienst eingezogen werden, trifft die aktuelle Regierung. Diese weicht zwar meistens nicht von den nationalen Kapitalinteressen ab, jedoch gibt es immer eine relative Autonomie, in der der Staat seine verschiedenen flavours, also liberale vs. autoritäre bis faschistische Regime annehmen und dabei auch zeitweilig aus ideologischen Gründen gegen diese Kapitalinteressen verstoßen kann (z.B. in der Migrationspolitik).
In Zeiten der Krise, sei es in der Verwertung von Kapital, der Klimakrise, der Coronapandemie, den aktuellen
Kriegen usw., reagiert der Staat aktuell repressiv. Er baut den Überwachungsapparat aus und legt mehr Entscheidungsmacht in die Hände der Exekutive (also Behörden, Ämter und Ministerien). Das können wir aktuell auch in Deutschland beobachten. Damit befriedet er gleichzeitig autoritäre Sehnsüchte, die aus den verschiedenen Krisenerfahrungen resultieren. Das Aufstreben der AfD und der Autoritarismus der Mitte sind damit Resultat und Voraussetzung dieser sich zuspitzenden autoritären Dynamik.
Obwohl die AfD (noch) nicht in Regierungsverantwortung ist, werden zahlreiche ihrer Forderungen, wie die massiven Sozialkürzungen oder die stark repressive Asylpolitik, in Teilen schon von CDU und SPD umgesetzt. Als gemeinsamer Kit fungiert dabei ein deutscher Nationalismus der erlebte Ohnmachtsgefühle aggressiv auf
Feindbilder wie Migrant*innen abwälzt.
Wir haben bereits einen Vorgeschmackdarauf wie beschissen eine AfD-Bundesregierung wäre und wollen diese daher natürlich verhindern! Wenn aber gleichzeitig diese Politiken von den meisten anderen Parteien und den deutschen Staatsbürger*innen mehrheitlich mitgetragen werden, wird ersichtlich, dass die Ursachen der autoritären Formierung im System liegen.
Das Problem lässt sich also nicht alleine durch ein AfD-Verbot oder eine Verhinderung eines Parteitages beheben, ist aber ein Anfang! Antifaschistische Praxis betreiben wir deshalb nicht in Verteidigung des Staates, sondern gegen ihn. Um die Ursachen des Autoritarismus zu beseitigen, braucht es die Überwindung der Verhältnisse im Ganzen.