Nach dem ein Mann gestern fünf Personen in Dublin mit einem Messer verletzt hat, randalierten extrem Rechte Hooligans die ganze Nacht in der Stadt, dabei wurde u.a. das Immigration Center in Brand gesetzt. Wie schnell der Messerangriff instrumentalisiert wird und sich in pogromartige Ausschreitungen entlädt ist erschreckend zu sehen. Die migrationsfeindliche Stimmung sowie der erstarkende Nationalismus ist kein irisches oder deutsches Phänomen allein, sondern scheint momentan überall auf einem neuen Hoch zu sein. Der Wahlsieg von Geert Wilders (Niederlande) ist auf parlamentarischer Seite nur ein weiterer Beleg dafür. Für uns liegt der materielle Ursprung von Rassismus im Konzept der Nation, welches nicht nur von der extremen Rechten befürwortet wird, sondern inhärenter Bestandteil einer nationalstaatlich verwalteten Welt ist. Für uns gilt deshalb: Eine Linke kann und darf sich nicht positiv auf das Konzept der Nation beziehen.
Gleichzeitig ergibt sich die konkrete Gewalt nicht als Naturgesetz aus der Existenz von Nationen, sondern schwankt je nach konkreten Situationen. Die in den letzten Jahren global zunehmende Normalisierung von rassistischen Diskursen sind ein Boden für solche Gewalt. Diese Diskurse legitimieren den Alltagsrassismus, der sich zu einem kollektiven Phänomen hoch schwingen kann. Auch wenn wir sagen, dass Strukturen (wie Nationalstaaten) im Zweifel gesellschaftsstrukturierend sind, ist eine Verselbstständigung rassistischer Ideologie zum Pogrom aktuell erhöht. Diese Mechanismen sind nicht in Stein gemeißelt, auch wenn sie angesichts der Schwäche der Linken so erscheinen. Gegenmittel, die wirksam sein könnten, gibt es: Aufbau linker Hegemonie, das solidarische Zusammenkommen auf lokaler Ebene, der Kampf gegen die diskursive Normalisierung rassistischer Ideologie & die militante Gegenwehr gegen neonazistische Kader. Was es braucht ist eine organisierte radikale Linke, die in Strategiedebatten zusammenkommt, aus vergangenen Fehlern lernt und nie den Blick dafür verliert, dass die einzige Lösung in der unvorstellbaren Aufgabe liegt, die bürgerliche Gesellschaft global zu beseitigen.
Kein Ende des Rassismus ohne Ende ein des Nationalstaats.