Am letzten Sonntag waren wir in Bautzen, eine Stadt, die spätestens seit letztem Jahr nicht nur durch ihren Senf bekannt ist, sondern auch durch ihre Nazis, die dort queeres Leben erschweren und den CSD stören. Doch dieses Jahr haben wir auch gesehen, wie wir als Queers und Antifaschist:innen auf solche Bedrohungen antworten können: Mit Tausenden, aus Bautzen und dem gesamten Bundesgebiet, waren wir da und haben queeres Leben gefeiert und sichtbar gemacht und die Faschos auf Abstand gehalten.
Vor gut einem Monat waren wir beim ersten CSD in Nordhausen, das gerade mal 60km von hier entfernt ist. Auch dort wurde der CSD begleitet von Neonazis und Jungfaschos. In Ostdeutschland, vor allem auf dem Land, aber zunehmend auch in Westdeutschland, wird es mehr und mehr zu einer Normalität, dass sich CSDs gegen solche Bedrohungen schützen müssen.
Während diese Umstände zwar extrem scheiße sind und uns auch Angst einjagen, so verwundern sie uns nicht mehr wirklich. Schließlich ist Queerfeindlichkeit ein fester Bestandteil des rechten Weltbilds.
Sie ist gerade in den letzten Jahren neben dem Dauerbrenner Migration zu einem der Kernthemen rechter Agitation geworden und da, wo die Rechten an der Macht sind, auch Bestandteil der umgesetzten Politik.
Weltweit gewinnen Versuche, trans spezifische Gesundheitsversorgung zu erschweren an Zuspruch, genauso wie die formale Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beschnitten werden soll. In Deutschland macht vor allem die AfD Stimmung gegen trans Rechte und gegen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen. In ihrem Windschatten und von ihr selbst unterstützt erleben auch militante Neonazis ein Revival.
Doch auch CDU und CSU ziehen heftig mit, setzen in einigen von ihnen geführten Bundesländern Verbote von geschlechtergerechter Sprache in Schulen und Behörden durch und verbieten die Regenbogenflagge am Bundestag.Der Herr Kanzler sagt: Der Bundestag sei schließlich kein Zirkuszelt. Für ihn ist Queerness anscheinend nur denkbar als Unterhaltungsshow und nicht als gelebte Realität. Wir wollen dabei aber Zirkusartist:innen nicht verunglimpfen. Wir halten es für eine Beleidigung dieser Kunstform, wenn der Bundestag, wo autoritäre Arschlöcher wie Merz unser Leben schwerer machen, damit verglichen wird. Merz hält es für notwendig, einen Zusammenhang zwischen Schwulen und Kindesmissbrauch zu konstruieren; stößt er auf Kritik, dann handelt es sich um Falschnachrichten oder er wär falsch verstanden wurden, ganz wie sein Vorbild Donald Trump. Die regierenden Parteien hetzen mit trans- und queerfeindlichen Klischees gegen die geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung und bedienen damit den rechten Kulturkampf. Queerfeindlichkeit wie auch Antifeminismus – etwa im Kontext von Demos gegen Schwangerschaftsabbrüche – bilden damit ein Scharnier zwischen der extremen Rechten und den guten Christen der bürgerlichen Mitte.
In der Ideologie der Rechten wird damit der Rückbezug auf eine vermeintlich heile Welt der patriarchalen Kleinfamilie, wo alle noch hetero waren und klar war, wer Mann und wer Frau ist und welche Rolle diese jeweils zu erfüllen hatten, mit Verschwörungserzählungen verknüpft.
Diese vermeintlich heile Welt wird in ihrer Weltsicht zerstört von einer als übermächtig imaginierten Translobby, die im Hintergrund die Fäden zieht und die natürliche Ordnung der Dinge zersetzt. Diese Ideologie ähnelt inhaltlich dem Antisemitismus, der im Kern eben auch eine Verschwörungserzählung ist, und nicht selten werden Queerfeindlichkeit und Antisemitismus auch offen miteinander verknüpft, wenn diese Lobby auch noch als jüdisch imaginiert wird.
Was heißt das jetzt aber alles für antifaschistische und queere Kämpfe? Einerseits ist klar, dass mit dem immer stärker werdenden rechten bis faschistischen politischen Akteuren eine Menge Scheiße und auch eine stärkere Bedrohung queeren Lebens auf uns zukommt.Unsere Antwort darauf soll der selbstorganisierte antifaschistische Widerstand sein. Wir müssen uns zusammenschließen und Seite an Seite füreinander einstehen und kämpfen.
Letztes Jahr standen wir hier und haben gesagt, lasst uns vielleicht mal häufiger gemeinsam in den Osten fahren und dort stattfindende CSDs und antifaschistische Demonstrationen unterstützen! Genau das haben wir getan aus Göttingen, waren mit euch zusammen bei den CSDs in Nordhausen und Bautzen. Wir waren in München um gegen den Marsch fürs Leben zu protestieren und gemeinsam in Jena, um zu zeigen, dass Antifaschismus notwendig bleibt, dass er Handarbeit bleibt und wir uns nicht im Stich lassen.
Es kann dabei aber nicht darum gehen, einfach „unsere” liberale Demokratie samt ihrer Parteien zu verteidigen. Denn gerade die üben sich in immer drastisch einscheidender Politik. Das zeigt sich nicht nur im Genderverbot der CDU, sondern vor allem in rassistischer Gesetzgebung, die das Asylrecht fleißig verschärfen und den Sozialstaat abbauen. Letzte Woche erst mussten wir dabei zuschauen, wie Yacinta gewaltvoll aus ihrem Leben gerissen wurde, um in ein Land abgeschoben zu werden, aus dem sie gar nicht kam. Nicht, dass das “richtige” Zielland die Abschiebung weniger grausam gemacht hätte, aber der Umstand zeigt, wie fleißig die regierenden Parteien dabei sind, die vom Verfassungsschutz selbst attestierte Gefahr für Leib und Leben von Queers, Migras und Linken, selbst herbeizuführen.
Es ist eben die herrschende Gesellschaftsordnung, das kapitalistische Patriarchat mitsamt den dazugehörigen politischen Institutionen, die den Boden bereitet für das Entstehen faschistischer und queerfeindlicher Ideologien. Kapitalismus bedeutet Unsicherheit und Konkurrenz.
Ob wir unseren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können oder nicht, hängt von den unabwägbaren Konjunkturen des Marktes ab. Da ist es nicht verwunderlich, dass Menschen Halt und Sicherheit suchen und dass sie – wenn sie schon zu Konkurrenzsubjekten herangezogen wurden – diese Sicherheit vor allem versuchen herzustellen, indem sie sich gegen andere durchsetzen und ihre Privilegien durch Unterdrückung absichern.
Den Halt suchen sie in der Familie und in der Nation, Formen die zwar von Rechten in besonders durchgedrehter Weise verteidigt werden, die aber auch zum ganz normalen Repertoire der bürgerlichen Gesellschaft gehören. Auch die patriarchalen Geschlechterbilder haben sich die Rechten nicht alleine ausgedacht. Sie sind Bestandteil einer Gesellschaft, in der der Familie bzw. dem Haushalt die Rolle zugeschrieben wird, die Zerwürfnisse des Kapitalismus wieder zu richten und die Arbeitskraft der Menschen wieder herzustellen – eine Aufgabe, die darin vor allem Frauen und anderen weiblich gelesenen oder sozialisierten Personen aufgelastet wird. Die Konstruktion von Geschlecht dient damit also auch immer der Aufrechterhaltung einer patriarchalen Arbeitsteilung, die für den Kapitalismus eine wichtige Funktion erfüllt.
Wenn wir Rechtsruck und Queerfeindlichkeit also nachhaltig etwas entgegensetzen wollen, heißt das auch, das kapitalistische Patriarchat aus den Angeln zu heben und für eine grundsätzlich andere Gesellschaft zu streiten.
Wir nennen diese Gesellschaft Kommunismus.
Das ist für uns eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam entscheiden, wie und was wir produzieren und wie wir leben und uns organisieren wollen. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen orientiert und nicht am Profit. Eine solche Gesellschaft hat keine Einteilung in feste Identitäten und Geschlechterkategorien nötig. In diesem Sinne sind auch queere Kämpfe für uns kein Thema einer Minderheit, sondern universell. Es geht darum, dafür zu kämpfen, dass wir nicht mehr in Identitätskategorien gezwängt werden, sondern der Reichtum an möglichen Beziehungs- und Lebensformen allen Menschen offen steht. Es geht darum, für eine Welt zu kämpfen, in der wir ohne Angst verschieden sein können.
Mit dieser Perspektive wollen wir uns feministische, queere und antifaschistische Kämpfe führen. Mit der Kampagne “Make Feminism A Threat”, die wir als Teil des überregionalen “…umsGanze!”-Bündnis mit organisieren, wollen wir Feminismus nicht nur zur Bedrohung für die Faschos, sondern auch fürs kapitalistische Patriarchat machen. Wir mobilisieren zu CSDs, zu Protesten gegen Abtreibungsgegner:innen und gegen andere Akteur:innen des rechten Antifeminismus. Folgt uns gern auf Social Media um auf dem Laufenden zu bleiben.
Und besser noch: Organisiert euch selbst, schließt euch queeren, feministischen und antifaschistischen Gruppen an, wenn ihr das nicht eh schon gemacht habt. Eine niedrigschwellige Möglichkeit dazu, bietet das Offene Antifa-Treffen, jeden Montag um 18 Uhr im JuZi. Schließen wir uns zusammen, gegen die Tristesse des kapitalistischen Patriarchats und gegen die drohende Faschisierung.
Make Feminism A Threat, Gay Communism now!