»Der Hauptfeind steht im eigenen Land« – Karl Liebknecht
Der Krieg in der Ukraine hält an. Wir sind zutiefst erschüttert über den Einmarsch Russlands und der militärischen Eskalation. Unabhängig davon, dass die deutsche Linke weit davon entfernt ist, Opfer dieses Krieges zu sein, hat dieser Krieg auch unmittelbar massive Folgen auf die Politik und gesellschaftliche Dynamik hier in Deutschland.
Konservative und reaktionäre Standpunkte gewinnen durch die aufgeheizte Stimmung und der Beschwörung der deutschen Nation als Kollektiv, das sich vor dem „bösen Russen“ verteidigen muss, an Boden – auch mit Hilfe der Bundesregierung aus SPD und Grünen. Boden, der über Jahre hinweg von verschiedenen sozialen Bewegungen erkämpft wurde.
Der Krieg in der Ukraine sorgt für ein Erstarken des bürgerlichen Nationalismus in der ganzen Gesellschaft und durch alle Parteien. Dieser Nationalismus verschiebt die Kräfteverhältnisse zu Gunsten eines konservativen und reaktionären Backlashs. Hierbei nutzen konservative und reaktionäre Kräfte Kriegsnarrative, um emanzipatorische Kämpfe wieder weit zurück zu werfen.
Drei Beispiele:
- Klimabewegung
Die Klimabewegung ist eine der größten Protestbewegungen in Europa. Die Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams haben durch eine gezielte Verändern der öffentlichen Meinung einen immensen Druck auf den Staat aufgebaut. Um den Druck von der Straße zu dämpfen und die Protestbewegungen zu befrieden, integrierte der Staat Teile der Forderungen. Teilerfolge, auf die wir unsere revolutionären Kämpfe aufbauen können. Eine dieser Kämpfe ist der um den Kohleausstieg, den der Staat erst für 2038 ansetzte und dann auf 2030 vorverlegte. Im Zuge des Krieges wird der Kohleausstieg wieder zur Disposition gestellt und die Grünen signalisierten bereits, den Kohleausstieg vorerst auszusetzen, damit Deutschland seiner Rolle als „Bollwerk gegen Russland“ gerecht werden kann. Auch die Forderung der CDU wieder Energie aus Atomkraft zu beziehen, um unabhängiger von Russland zu werden steht im Raum.
- Militarisierung
Der genehmigte Sonderetat von unfassbaren 100Mrd Euro für die Bundeswehr, und damit deren dramatische Aufrüstung, ist ein weiterer Effekt dieser Dynamik – begründet alleine durch nationalistische Kriegsnarrative. Ebenso ist die Debatte um die Wehrpflicht ein Zeichen für die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten eines feuchten Traums konservativer, nationalistischer und reaktionärer Kräfte. Sie soll das imaginierte Volk wieder geeint auf die Verteidigung der Vaterlands vorbereiten, die Nation wird als vermeintliches Kollektiv beschworen. Die Erfolge von Kämpfen, wie denen der Genoss:innen von „Rheinmetall entwaffnen“ zum Beispiel, werden somit zurückgeworfen, obwohl diese Kämpfe in diesen Zeiten umso wichtiger sind.
- Imperialismus
Innerhalb des Agierens der NATO rund um den Krieg in der Ukraine inszeniert sich die NATO zynisch als Friedensprojekt und Garant der Menschenrechte. Zudem fordert die EU eine bedingungslose Solidarität mit dem ukrainischen kapitalistischen Nationalstaat, welcher, ebenso wie Russland, linke Kräfte verbietet und unterdrückt, seinen Kapitalstandort mit der gebotenen Brutalität verwaltet und Nazibattalione mit Waffen ausrüstet. In dieser Gemengelage ist es innerhalb von Tagen quasi unmöglich geworden destruktive Kritik an der NATO als menschenverachtendes, imperiales Militärbündnis, sowie der EU als ökonomischer Zusammenschluss kapita-listischer Staaten, zu formulieren oder vorran zu bringen. Im Gegenteil: Immer mehr „Linke“ stehen nun hinter der NATO, der EU und eigentlich jedem Scheiß, der sich gegen Russland richtet. Von Ursachen für dieses Menschliche Leid möchten da die wenigsten etwas wissen.
Lasst uns diese Rückschritte nicht hinnehmen! Organisiert euch in Theorie und Praxis gegen jeden Imperialismus, zeigt euch solidarisch mit den Desertierenden aus der Ukraine und Russland und fallt nicht rein auf die nationalistischen Kriegserzählungen der bürgerlichen Kräfte! Halten wir gemeinsam Stand gegen alle Versuche unsere Bewegungen zu zerschlagen. Eine Gesellschaft ohne kapitalistische Nationalstaaten und ihre imperialistischen Bestrebungen ist möglich.